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Hausmüll Gebühren


Satzung über die Hausmüllentsorgungsgebühren
in der Landeshauptstadt Schwerin
(Hausmüllgebührensatzung)

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie des § 6 des Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes für Mecklenburg-Vorpommern (Abfallwirtschaftsgesetz - AbfAlG M-V) hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin folgende Satzung über die Hausmüllentsorgungsgebühren in der Landeshauptstadt Schwerin beschlossen:

§ 1 Gebührentatbestand
Die Landeshauptstadt Schwerin erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung.

§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre.  Gebührenpflichtig sind auch sonstige Nutzungsberechtigte des Grundstücks. Bei der Entsorgung der Abfälle von Schiffen oder Gewerbebetrieben, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht gegeben sind, ist der Besitzer, bei der Entsorgung unzulässig abgelagerter Abfälle der letzte Besitzer der Abfälle Gebührenschuldner. Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete sind Gesamtschuldner.
(2) Beim Wechsel des Gebührenschuldners hat der bisherige Gebührenschuldner den Wechsel der Stadt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der bisherige Gebührenschuldner die nach Satz 1 erforderliche Anzeige, so haftet er neben dem neuen Gebührenschuldner als Gesamtschuldner für die seit dem Wechsel entstandenen Gebühren, bis die Stadt von dem Wechsel Kenntnis erhält.

§ 3 Gebührenmaßstab
(1) Die Benutzungsgebühr wird als Grundgebühr und als Zusatzgebühr (Leistungsgebühr) erhoben.
(2) Die Grundgebühr wird nach der Zahl der Benutzungseinheiten bemessen. Benutzungseinheiten sind Wohnungen und andere Nutzungen von Grundstücken innerhalb von in sich abgeschlossenen Einrichtungen wie Läden, Handwerksbetrieben und Geschäftsräumen.
(3) Die Leistungsgebühr wird nach der Anzahl und Größe sowie der Häufigkeit der Entleerung der Abfall- und Pressmüllbehälter, bei mit Müllschleusen ausgestatteten Abfallbehältern nach der Anzahl der Befüllungen und dem Volumen der Müllschleusen bemessen.
(4) Die Gebühr für Abfall- und Biosäcke wird nach dem Volumen der Säcke bemessen.

§ 4 Gebührensätze
(1) Die Grundgebühr beträgt jährlich 52,38 Euro pro Benutzungseinheit.
(2) Die Leistungsgebühr beträgt jährlich bei wöchentlich einmaliger Entleerung für 40-l-Abfallbehälter = 59,56 Euro, 80-l-Abfallbehälter = 119,11 Euro, für 120-l-Abfallbehälter = 178,67 Euro, für 240-l-Abfallbehälter = 357,33 Euro, für nicht mit Müllschleusen ausgestattete 1100-l-Abfallbehälter = 1.637,77 Euro, für 3000-l-Abfallbehälter =  4.466,62 Euro und für 5000-l-Abfallbehälter = 7.444,38 Euro. Bei zweiwöchentlicher Entleerung halbieren, bei vierwöchentlicher Entleerung vierteln und bei mehrmaliger wöchentlicher Entleerung vervielfachen sich die in Satz 1 bestimmten Gebührensätze entsprechend.
(3) Bei mit Müllschleusen ausgestatteten Abfallbehältern beträgt die Leistungsgebühr pro Befüllung bei 5-l-Müllschleusen = 0,14 Euro, 10-l-Müllschleusen = 0,29 Euro, 15-l-Müllschleusen = 0,42 Euro, 20-l-Müllschleusen = 0,58 Euro.

Die Leistungsgebühr beträgt pro Bewohner des anschlusspflichtigen Grundstücks mindestens 1,24 Euro monatlich (Mindestgebühr). Das entspricht dem Mindestanschluss von 10 l Entsorgungsvolumen pro Person und Woche. Die Mindestgebühr wird auch für die Monate in voller Höhe erhoben, in denen das Wohnverhältnis beginnt und endet. Für die Dauer des Wohnverhältnisses ist der Meldestand maßgeblich.
(4) Die Leistungsgebühr für die Entleerung von Umleerbehältern auf Abruf beträgt pro Entleerung
für 3000-l-Abfallbehälter =  85,79 Euro,
für 5000-l-Abfallbehälter = 142,96 Euro.
(5) Die Leistungsgebühr für die Entleerung von Pressmüllbehältern beträgt pro Abfuhr und pro 100 l Behältervolumen 4,86 Euro.
(6) Die Gebühr für Abfallsäcke beträgt 2,73 Euro, die Gebühr für Biosäcke 0,60 Euro pro Sack.
(7) Ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Gebühr (§ 3 Absatz 2 und 3), so mindert oder erhöht sich die Gebühr ab dem Ersten des Monats, der auf die Änderung folgt. Bei der Minderung oder Erhöhung der Gebühr berechnet sich der auf einen Monat entfallende Gebührenanteil nach dem Verhältnis 1 : 12 der in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Gebührensätze.

§ 5 Entstehung der Gebühr, Veranlagung und Fälligkeit
(1) Erhebungszeitraum für die Grund- und die Leistungsgebühr ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres. Die Jahresgebühr entsteht jeweils mit Ablauf des Erhebungszeitraumes.
(2) Die Gebühr für Abfall- und Biosäcke entsteht beim Erwerb des Sackes.
(3) Die Grund- und die Leistungsgebühr wird durch Bescheid festgesetzt; die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Gebühr für Abfallsäcke ist beim Erwerb des Sackes fällig.
(4) Die Stadt kann auf die Gebühren vom Beginn des Erhebungszeitraumes an angemessene Vorauszahlungen verlangen. Bei Erhebung von Vorauszahlungen gilt § 2 entsprechend. Die Vorauszahlungen werden mit der endgültigen Gebührenschuld verrechnet, auch wenn der Vorauszahlende nicht gebührenpflichtig ist.
(5) Die Gebührenpflicht entsteht ab dem Ersten des auf den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abfallentsorgung folgenden Monats. Sie endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung wegfällt. Entsteht oder endet die Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres, gilt § 4 Abs. 7 Satz 2 entsprechend.

§ 6 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hausmüllgebührensatzung vom 22.03.1995 außer Kraft.

Stadtanzeiger Nr. 02/2003 vom 17.01.2003


Satzung                             Datum           öffentl. bekannt gemacht                              in Kraft seit
1. Änderungssatzung      19.12.2000     Stadtanzeiger Nr. 24/2000 vom 24.12.2000    01.01.2001
Artikelsatzung
(Euro-Einführung)          24.08.2001     Stadtanzeiger Nr. 21/2001 vom 21.10.2001    01.01.2002
2. Änderungssatzung     13.12.2002      Stadtanzeiger Nr. 02/2003 vom 17.01.2003    18.01.2003
3. Änderungssatzung     01.11.2005      Stadtanzeiger Nr. 23/2005 vom 02.12.2005    01.01.2006
4. Änderungssatzung     14.10.2011      Stadtanzeiger Nr. 23/2011 vom 04.11.11       01.01.2012

 

 

 


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