SDS - stadtwirtschaftliche dienstleistungen schwerin
  Aktuelles   |   Über die SDS   |   Kontakt   |   Downloads   |   Links   |   Impressum       
  Öffentliches Grün   |   Strassendienst   |   Abfallwirtschaft   |   Friedhof & Bestattung       
Anmeldung zur Abfallentsorgung

Abfallwirtschaft > Satzungen > Straßen Gebühren


Straßen Gebühren


Gebührensatzung für die Straßenreinigung


§ 1 Gebührentatbestand
Die Landeshauptstadt Schwerin erhebt Gebühren für die Straßenreinigung, soweit die Reinigungspflicht nicht nach §§ 3 und 4 der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin auf die Eigentümer und dinglich Berechtigten der anliegenden Grundstücke übertragen ist.
Der Gebührenpflicht unterliegen die Grundstücke, die an der reinigungspflichtigen Straße anliegen oder durch diese erschlossen sind.


§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Die Gebührenpflicht trifft auch den Erbbauberechtigten, den Nießbraucher und den dinglich Wohnberechtigten. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Beim Wechsel des Gebührenschuldners hat der bisherige Gebührenschuldner den Wechsel der Stadt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der bisherige Gebührenschuldner die nach Satz 1 erforderliche Anzeige, so haftet er neben dem neuen Gebührenschuldner als Gesamtschuldner für die seit dem Wechsel entstandenen Gebühren, bis die Stadt von dem Wechsel Kenntnis erhält.

§ 3 Gebührenmaßstab
(1) Maßstab für die Gebühr sind die Länge der der zu reinigenden Straße (Erschließungsanlage) zugewandten Grundstücksseite sowie die Anzahl der im Verzeichnis der Reinigungsklassen  (Anlage zur Straßenreinigungssatzung) vorgesehenen Reinigungen. Zugewandte Grundstücksseite sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßengrenze gleich, parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad verlaufen. Hat ein Grundstück zu einer reinigungspflichtigen Straße keine zugewandte Grundstücksseite, so gilt die längste parallel zur Straße gemessene Ausdehnung des Grundstücks als zugewandte Grundstücksseite.
(2)  aufgehoben
(3) Bei der Feststellung der Länge der der Straße zugewandten Grundsstücksseite nach Absatz 1 werden Bruchteile eines Meters auf volle 50 cm abgerundet.

§ 4 Gebührensätze
(1) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt je Straßenfrontmeter
 1. bei Straßen der Reinigungsklasse 0 39,34 Euro,
 2. bei Straßen der Reinigungsklasse 1 20,55 Euro,
 3. bei Straßen der Reinigungsklasse 2   8,02 Euro,
 4. bei Straßen der Reinigungsklasse 3   4,89 Euro.
(2) Bei vorübergehenden Unterbrechungen, Einschränkungen oder Verspätungen der Straßenreinigung infolge von Witterungs- oder Verkehrseinflüssen, Betriebsstörungen, betriebsnotwendigen anderen Arbeiten und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Ver-fügungen besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung, soweit nicht die Reinigung länger als 30 aufeinanderfolgende Tage völlig unterbrochen wird. Wird die Reinigung länger als 30 Tage aufeinanderfolgende Tage völlig unterbrochen, so wird die auf den Zeitraum der Unterbrechung entfallende anteilige Gebühr bei der nächsten Berechnung der Gebühr angerechnet.
(3) Ändert sich, insbesondere durch Verminderung oder Erhöhung des Umfangs der Straßenreinigung durch Aufnahme einer Straße in ein anderes Reinigungsverzeichnis, die Bemessungsgrundlage für die Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Gebühr ab dem Ersten des Monats, der auf die Änderung folgt. Bei der Minderung oder Erhöhung der Gebühr berechnet sich der auf einen Monat entfallende Gebührenanteil nach dem Verhältnis 1 : 12 der in Absatz 1 bestimmten Gebührensätze.

§ 5 Entstehung der Gebühr, Veranlagung und Fälligkeit
(1) Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres. Die Jahresgebühr entsteht jeweils mit Ablauf des Kalenderjahres.                   
(2) Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt; die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(3) Die Stadt kann auf die Gebühr vom Beginn des Erhebungszeitraumes an angemessene Vorauszahlungen verlangen. Bei Erhebung von Vorauszahlungen gilt § 2 entsprechend. Die Vorauszahlungen werden mit der endgültigen Gebührenschuld verrechnet, auch wenn der Vorauszahlende nicht gebührenpflichtig ist.

(4) Die Gebührenpflicht entsteht ab dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie endet mit dem Ablauf de s Monats, in dem die regelmäßige Reinigung der Straße eingestellt wird. Entsteht oder endet die Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres, gilt § 4 Absatz 3 Satz 2 entsprechend.


§ 6 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1.1.1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung vom 10.6.1994 mit den zu dieser Satzung erlassenen Änderungssatzungen außer Kraft.


Stadtanzeiger Nr. 23/1998 vom 20.12.1998


Satzung                       Datum            öffentl. Bekannt gemacht                          in Kraft seit
Artikelsatzung
(Euro-Einführung)      24.08.2001     Stadtanzeiger Nr. 21/2001 vom 21.10.2001   01.01.2002
1. Änderungssatzung 14.08.2003      Stadtanzeiger Nr. 18/2003 vom 29.08.2003   15.08.2003
2.Änderungssatzung  12.10.2009      Stadtanzeiger Nr.21/2009 vom  23.10.2009   01.01.2004
3.Änderungssatzung  14.10.2011      Stadtanzeiger Nr. 23/2011 vom 04.11.11      01.01.2012


 

 

 

Entsorgungskalender